- Pflegenotstand -
Seit Jahrzehnten führen die unterschiedlichsten Regierungen ständig neue “Gesund-heitsreformen” durch; einige davon stammten von Ulla Schmidt. Niemals spielte dabei die Würde des Menschen die Hauptrolle. Immer war und ist es der Kranke als Kostenfaktor.
“Wer soll das bezahlen ?”
Politiker in Regierungsverantwortung wissen keine andere Reaktion, als diese Frage zu stellen. Damit weisen sie Verantwortung von sich, wie es so üblich ist. Eine Verantwortung, der sie sich zu stellen haben, die sie übernommen haben, als sie beschlossen, Politiker zu werden. Eine Verantwortung, die sie erfüllen müssen.
Es gibt kaum eine Zeitung des Tages, kaum ein politisches Fernsehmagazin, in welchen nicht Behördenwillkür und Verschwendung von Steuergeldern mitgeteilt werden. Es ist die Regel.
Ich will von der Vielzahl der Fälle nur einige nennen, so unterschiedlich, wie die Verschwendungen sind. Da wären zum Beispiel der Zig-Millionen teure Ausbau von Flusshäfen im Binnenland, die nicht notwendig sind und nur gering benutzt werden.
Oder: Die TV-Sendung “Monitor” berichtete am 9. April 2009 über Sinn und Unsinn von “Bundesgartenschauen”. Zur Kostenseite hieß es: Die BUGA in München 2005 riss ein Loch von 12 Millionen Euro in die Stadtkasse. Und bei der Internationalen Gartenschau in Rostock 2003 stand am Ende ein Minus von 20 Millionen in der Bilanz. Was sind schon Millionen in einer Zeit, in der Verluste nur noch in Milliarden verkündet werden !
Zum Beispiel - einer Pressemitteilung zufolge (WK, 21. November 2008) -, dass bei der EU 2007 für “Strukturpolitik” 42 Milliarden Euro an “Zuschüssen” bereit gestellt wurden, von denen mindestens 11 Prozent (wohlgemerkt: Es handelt sich um Milliarden !) wegen “Unregelmäßigkeiten und Schlampereien” nicht hätten ausgezahlt werden dürfen.
Bescheidener wird in der Bundeshauptstadt verschwendet. In der Zeitung “Blitz-Tip” (15. April 2009) wird aufmerksam gemacht: Das eher für schlichte Repräsentation international bekannte Berlin plant im Zusammenhang mit dem Ausbau des Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) ein Extra-Terminal für das “politische Tafelsilber” aus aller Herren Länder. ... 125 Millionen Euro soll das “Prominenten-Reservat” kosten, in den Bauinvestitionen von 2,2 Milliarden Euro sind diese Ausgaben nicht enthalten. -
Billiger wäre es auch, würde unser Staat seine Gäste auf dem Flughafen nicht mit einer Ehrenkompanie der Bundeswehr und “Präsentiert das Gewehr !” begrüßen, sondern mit den Regensburger Domspatzen.
Es ist die Regel, dass große Bau- und Erneuerungsvorhaben von Bund und Ländern während der Realisierung teurer werden als ursprünglich veranschlagt. Da ist dann das Geld vorhanden; es wird nicht gefragt: “Wer soll das bezahlen ?”
Zum Beispiel:
Die im Jahre 2002 in Betrieb genommene ICE-Neubaustrecke für den Schnellverkehr zwischen Frankfurt und Köln muß schon wieder erheblich ausgebessert werden. Das verursacht hohe Kosten, die sich angeblich je zu einem Drittel aufteilen sollen auf Bund, Bahn und Firmen. Es ist anzunehmen, dass letztlich der Steuerzahler die ganze Last zu tragen haben wird. Jetzt schon sind die ursprünglich veranschlagten Kosten von 7,7 Milliarden Euro auf 11,8 Milliarden angewachsen. Dies alles für eine Ersparnis von einer Stunde Fahrzeit - vorausgesetzt, dass es wegen Reparaturarbeiten keine Langsam-fahrstellen gibt. (WK, 16. Oktober 2009). Für diese eine Stunde Zeitgewinn von ein paar Zugreisenden wurden Zig-Milliarden ausgegeben.
Für die Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger hingegen ist kein Geld da ?
Noch eine Meldung dazu: Das Bundesverkehrsministerium hatte 2002 der Deutschen Bahn für einen Streckenabschnitt von 1 km Länge, der für die ICE-Verbindung nach Wiesbaden vorgesehen war, 44 Millionen Euro (!) gezahlt.
Diese Strecke ist nie gebaut worden. Der Bundesrechnungshof ermittelte und forderte die Bundesregierung auf, diese Summe von der Deutschen Bahn AG zurückzufordern. Nichts geschah. Erst die Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift brachte die Angelegenheit ins Rollen. Nun hatte Anfang 2009 der Haushaltsausschuß des Bundestages das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die Angelegenheit zu klären. Ob das Geld inzwischen zurückgezahlt worden ist ? 44 Millionen Euro ! (WK, 25. März 2009 - Kommentar-Überschrift: “Geldvernichtung”.)
Auch der oben genannte Flughafen-Ausbau Berlin-Brandenburg wird sich von 2,2 auf 2,5 Milliarden (Milliarden !) verteuern. (Blitz-Tip, 8. Juli 2009). Und wie verhält es sich mit dem angeblich billigen Atomstrom ? Die sichere Endlagerung des “Atommülls” hat sich als Trugschluß erwiesen. Kosten und Folgekosten tragen die Steuerzahler - auf Jahrzehnte hinaus. Es gab Förderungen für die Privatwirtschaft, die sich mit dem Segen des Staates etabliert hatte. Unabsehbare Kosten verbleiben für die Steuerzahler !
Das Thema lässt sich beliebig weiterführen und muß fast täglich ergänzt werden. Ich lasse es mit diesen Beispielen genug sein, erlaube mir allerdings noch die Frage: Wie ist das mit der längst angedachten Zusammenlegung von Bundesländern ? Viele Milliarden könnte dies sparen ! Auf Dauer ! Testen Sie selbst, was aus Presse, Funk und Fernsehen Tag für Tag, Woche für Woche zu erfahren ist über Verschwendung von Steuergeldern im Großen wie im Kleinen. Es ist erschreckend.
Wir leben in einer Zeit des Sozialabbaus. Der Staat schleicht sich aus der Verantwortung, die sich “Daseinsvorsorge” nennt. Dieser Begriff gehört zur sogenannten “Leistungsverwaltung” und betrifft die Verpflichtungen des Staates gegenüber den Bürgern. Es handelt sich u.a. um Bereitstellungvon öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, zum Beispiel in Bezug auf Energieversorgung, Fernmeldewesen, Verkehr, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr, auch um Bildungs- und Kultureinrichtungen und vieles mehr. Für den hier behandelten Fall ist speziell der Gesundheitssektor mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einbezogen. Dies alles gehört zur Fürsorgepflicht des Staates und muß von ihm organisiert werden. Doch mehr und mehr wird die Privatisierung dieser staatlichen und kommunalen Aufgaben betrieben. Das hat nachteilige Folgen.
Öffentliche Unternehmen unterliegen dem Kostendeckungsprinzip. Es verbietet, Gebühren zu erheben, die den Aufwand der Verwaltung wertmäßig übersteigen. Eine Gewinnerzielung auf Kosten der Bürger wird dadurch ausgeschlossen. Die deutsche Regierung hat sich aber von diesem Prinzip verabschiedet, eindeutig, um Aufgaben des Staates privatisieren zu können.
In einer Antwort auf eine “Große Anfrage” von mehreren Abgeordneten des Bundestages zur “Daseinsvorsorge” in der Sozialen Marktwirtschaft heißt es ausdrücklich (Deutscher Bundestag Drucksache 14/6249 v. 6. Juni 2001):
Das Kostendeckungsprinzip gilt außerhalb des Gebührenrechts allerdings weder für die Unternehmen mit Bundesbeteiligung noch für kommunale Wirtschaftsunternehmen. Diese Unternehmen sind vielmehr grundsätzlich nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.
Wenn dieses Gewinnstreben schon ausdrücklich für Unternehmen mit Bundesbeteiligung gilt, um wie viel mehr dann für all jene öffentlichen Aufgaben, die der Staat abstößt und die privatisiert werden.
Eine beachtenswerte Bürgerrechtsbewegung, die Gustav-Heinemann-Initiative, stellte im Oktober 2007 dazu fest: Die politischen, sozialen und finanziellen Folgen der Privatisierung staatlicher und kommunaler Aufgaben und Unternehmen gefährden den Bestand der demokratischen und sozialstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und zwingen die Bürger zu erheblichen Mehrausgaben. Diese Auswirkungen werden von vielen Menschen bisher noch nicht recht durchschaut. Auch die Politiker, die mit den finanziellen Engpässen der öffentlichen Hand umgehen müssen, können oft nicht alle Einzelheiten einer Privatisierung erfassen. Sie vertrauen zudem auf den Zeitgeist, der private statt staatliche oder kommunale Problemlösungen vorgibt. (Veröffentlichung vom 30. November 2007).
Der Staat sah das ganz anders in der Antwort auf die “Große Anfrage” der Bundestagsabgeordneten - zu unser aller Nachteil, wie sich zeigte. Ich gebe die Stellungnahme der Bundesregierung ausführlich wieder und verweise darauf, dass es beim Thema “Öffentliche Daseinsvorsorge” hier im Grunde nur um marktwirtschaftliche Ordnung und wirtschaftliche Aktivität geht.
Der wesentliche Bereich des Gesundheitswesens, der eine besondere Beachtung verdient, wird einfach damit abgehandelt und seine Bedeutung ignoriert. Ich zitiere aus der Antwort zur Anfrage:
Zu ihrer Konzeption für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft hat sich die Bundesregierung ... ausführlich geäußert. Sie hat ... herausgestellt, dass es ihr besonders darauf ankommt, eine neue Balance zwischen der Eigenverantwortung jedes Einzelnen und dem Gemeinsinn in einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft herzustellen. Dies erfordert einerseits von den Bürgerinnen und Bürgern ein höheres Maß an Selbständigkeit und Eigenvorsorge. Verbunden hiermit ist eine Überprüfung der Forderungen gegenüber dem Staat, vor allem in den Bereichen der sozialen Absicherung und der Subventionen, aber auch der öffentlichen Verwaltung. Eine Einschränkung dieser Forderungen hilft, die Ausgaben zu begrenzen und eröffnet damit die Senkung von Steuern und Abgaben.
Dies bedeutet andererseits, dass der Staat die Verpflichtung hat, die Betroffenen in die Lage zu versetzen, die größere Eigenverantwortung erfolgreich übernehmen zu können. Er muss das wirtschaftliche Umfeld so gestalten, dass sie die Chancen zunehmend offener Märkte und neuer Technologien ergreifen und nutzen können. Das heißt darüber hinaus, dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Fähigkeiten zu erhalten und auszubauen und für sich selbst zu sorgen. Damit wird den Bürgern die notwendige “Sicherheit im Wandel” vermittelt.
Ein solchermaßen “aktivierender” Staat konzentriert sich stärker als bisher auf die Erfüllung seiner Kernaufgaben und schafft so Raum für private Initiative und Kreativität.
Ich empfehle, diese Aussagen zweimal zu lesen.
In vieler Hinsicht drücken sie aus: Der Staat ist nicht mehr für die Bürger da ! Und das betrifft besonders schwerwiegend das Gesundheitswesen. Der “solchermaßen ‚aktivierende’ Staat” verabschiedet sich von seiner Kernaufgabe der Gesundheitsfürsorge und der Verpflichtung gegenüber Pflegebedürftigen, fordert “ein höheres Maß an Selbständigkeit und Eigenvorsorge” und “schafft so Raum für private Initiative und Kreativität” ! Er sorgt für “Sicherheit im Wandel”. “Liberalisierungsschritte” nennt das die Bundesregierung in ihrer Antwort. Was für eine Vermessenheit !
Die behauptete “Möglichkeit zur Senkung von Steuern und Abgaben” ist - wie nicht anders zu erwarten war - nicht eingetreten; Steuern und Abgaben haben sich im Gegenteil erhöht. Zusammen mit dem “höheren Maß an Selbständigkeit und Eigenvorsorge” hat sie die finanzielle Belastung der Staatsbürger erheblich gesteigert. Das Anwachsen der Armut in unserem Land war vorprogrammiert. Es betrifft ganz erheblich die Situation der Pflegebedürftigen und derer, die für sie Sorge tragen. Dabei geht es auch um die menschliche Seite der Angelegenheit.
Der Staat stiehlt sich aus seiner Verantwortung für die Daseinsvorsorge, speziell in Sachen “Pflegeversicherung”. Gesetzwidrig ! Sozialgesetzbuch XI § 8 Abs. 1: Die pflegerische Versorgung der Bevölkerung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (!)
Dazu heißt es weiter in den Paragraphen 9 und 12 SGB XI: Die Länder sind verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. ... Die Pflegekassen sind für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ihrer Versicherten verantwortlich.
Den weiteren Gesetzestext erwähnte ich schon: Sie stellen insbesondere sicher, dass im Einzelfall ärztliche Behandlung, Behandlungspflege, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung
nahtlos und störungsfrei ineinandergreifen. Nochmals: Jeder Betroffene mag selbst für sich beurteilen, ob die erwähnten Aufgaben sichergestellt sind sowie nahtlos und störungsfrei ineinandergreifen und das auch noch im Einzelfall.
In einem Bericht “Risiko Altenpflege - Zu wenig Arbeitskräfte für immer mehr Pflegebedürftige” fragte das TV-Magazin “Kontraste” (19. November 2009) bei den politisch Verantwortlichen im Gesundheitsministerium an, wie es um nationale Sicherstellung der zukünftigen Aufgaben bestellt sei. Aus der schrift-lichen Antwort wurde zitiert: Die Bürgerinnen und Bürger können davon ausgehen, dass sie (...) eine angemessene Pflege erhalten. Kommentar des TV-Magazins dazu: Ignoranz auf höchster Ebene. Dabei drängt die Zeit, den Pflegenotstand abzuwenden.
Ein Jahr nach der realistischen Einschätzung der Gustav-Heinemann-Initiative begann mit der Bankenkrise der große Crash, der sich zur Wirtschaftskrise entwickelte. Dabei geriet zunächst die deutsche Hypo Real Estate Bank in milliardenschwere Schwierigkeiten, dann folgten unmittelbar die Banken der Bundesländer. Landesbanken sind Unternehmungen, die die Bürger mit ihren Steuern finanzieren. Werden sie nicht gewissenhaft geführt und geraten in Verschuldung, dann müssen die Bürger dafür einstehen, denn es sind ja “ihre” Banken.
Jahrzehntelang hatten Politiker im Einklang mit sogenannten Wirtschaftswissenschaftlern den Einfluß des Staates auf vielen Feldern der bürgerlichen Gemeinschaft zurückgedrängt, um Geld in die maroden Staatskassen zu bekommen, die in erster Linie durch die Regierungspolitik in Schieflage geraten waren. Was ist nicht alles “privatisiert” worden, womit Spekulanten und Finanzjongleure auf den Plan gerufen worden waren, und ihr Risiko durch Bürgschaften sehr gering blieb. Nun war plötzlich wieder die ordnende Hand und vor allem die finanzielle Hilfe des Staates gefordert.
Es war ein einmaliger Vorgang, dass der Ende 2008 neugewählte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Veranlassung sah, sich in seiner Antrittsrede bei der Bevölkerung für das Milliarden-Debakel bei der Bayerischen Landesbank zu entschuldigen. Für die Fehler, die gemacht worden waren und die dazu führten, dass die Staatsbank zehn Milliarden Euro frisches Kapital vom Steuerzahler (!) benötigte, nannte der Ministerpräsident Verantwortlichkeiten: “ ... im Vorstand, im Verwaltungsrat und bei den zwei Eigentümern, den Kommunen und Sparkassen und dem Freistaat Bayern”.
Bei den anderen Landesbanken war das nicht anders, vielleicht sogar noch prekärer. Das Eingeständnis des Versagens bei Unternehmungen, die aus Steuergeldern finanziert werden, zeigt mit aller Deutlichkeit, wie es um unser Staatswesen bestellt ist. Man kann wohl davon ausgehen, dass es sich bei den meisten Personen in den getadelten Gremien um Politiker handelt, die lukrative Posten erhalten hatten, ohne das notwendige Fachwissen zu besitzen.
Und wie war’s mit ihrer Verantwortung gegenüber den Staatsbürgern ? Bei den vielen Milliarden, die sich plötzlich zu einem Schuldengebirge auftürmten, wurde gar nicht erst die Frage gestellt: “Wer soll das bezahlen ?” Da war es selbstverständlich, dass die Steuerzahler dafür aufzukommen hatten und die Regierung sich weiter verschuldete. Sich ? Nein, uns, die Bürger!
Regelmäßig wird das Unwort des Jahres gesucht. 2008 hieß es “Notleidende Banken”. Unwort war es deshalb, weil es die Verursacher als Opfer darstellt. Wollte man ein Wort suchen, das die ganze politische und wirtschaftliche Situation unserer Gesellschaft beleuchtet, so würde es wohl “Missmanagement” heißen. Es beinhaltet nicht nur Unfähigkeit und Fehlverhalten, sondern auch Arroganz, Skrupellosigkeit und Unredlichkeit.
Retten müssen die Steuerzahler, sie müssen das Missmanagement ausbaden. Die Politiker wissen, wie unpopulär das ist und wollen Grenzen setzen. Den Missmanagern ist es nicht recht, wenn es an ihre Pfründe geht, die sie nicht verdient haben. Gegen ein “Gesetz über die Angemessenheit von Vorstands-vergütungen” haben die Aufsichtsratschefs von 15 großen Unternehmen protestiert. Sie meinen, die anhaltende öffentliche Diskussion über Managergehälter habe - ich zitiere - ein “falsches Bild der wirtschaftlichen Verantwortungsträger” gezeichnet. (WK, 21. Mai 2009). Immerhin scheinen sie zu wissen, dass sie Verantwortungsträger sind. Nur haben viele von ihnen diese Verantwortung nicht getragen und sich so an der schweren Wirtschaftskrise schuldig gemacht.
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine andere Pressemeldung. Sie berichtet von einer Initiative “Vermögender für eine Vermögensabgabe”.
23 Reiche fordern eine Vermögensabgabe, um die Folgen der Wirtschaftskrise etwas abzumildern. Von einem Gesamtvermögen von 500.000 Euro an sollte eine auf zwei Jahre befristete Vermögensabgabe von fünf Prozent eingeführt werden. ... So könnten mindestens 50 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. (WK, 20. Mai 2009).
Die kleinen Meldungen in der Zeitung haben es oftmals in sich ! Dies zum Thema “Wer soll das bezahlen ?”
Ich kann nicht umhin, noch ein weiteres Beispiel anzuführen, hier, wie wir Bürger getäuscht werden. Beim Wahlkampf 2005 verkündeten CDU/CSU, sie wollten die Mehrwertsteuer zugunsten der Staatsfinanzen um 2 % von 16 auf 18 % erhöhen. Die SPD betonte, sie wolle keine Mehrwertsteuererhöhung.
Als beide Parteien dann die Große Koalition eingingen, war von den Wahlversprechungen nicht mehr die Rede. Im Gegenteil, statt Erhöhung um 2 % oder gar keine Erhöhung waren es plötzlich 3 % ! Ich will dazu anmerken: Wenn es politisch so schamlos ist, entgegen von Versprechungen Steuern zu erhöhen beziehungsweise einzutreiben, warum dann nicht zum Wohl und zur Würde (!) hilfsbedürftiger Bürger der Staatsgemeinschaft. Das eine Prozent Mehrwertsteuererhöhung zwischen 18 und 19 % hätte weitgehend ausgereicht, um viele Probleme der Pflegeversicherung zu beseitigen und individuelle, ja würdevolle Betreuungsmöglichkeiten gegenüber den Betroffenen zu finanzieren. Es gibt viele Mittel und Wege, nur eines nicht, die Frage : “Wer soll das bezahlen ?”
